Gesundheitsreform

Ärztliche Gesichtspunkte zur Gesetzgebung im Rahmen der Gesundheitsreform

 Am 16 Februar 2007 hat der Bundestag im Rahmen der Gesundheitsreform erneut ein Gesetzeswerk verabschiedet, das mit dem Namen „Wettbewerbsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)“ zu erkennen gibt, dass es sich mehr mit wirtschaftlichen und finanziellen Problemen auseinandersetzt als mit Fragen der Krankenversorgung und der Neuerung medizinischer Strukturen in unserem Land, die im Interesse der Patienten wären, zu deren Vorteil die Gesundheitsreform ja eigentlich dienen sollte.

In der Vielzahl von neuen oder gegenüber den bisher bestehenden geänderten Regelungen des GKV-WSG wirken sich aber doch indirekt einige nicht unerheblich auf  die Patientenversorgung aus - ob zu ihrem Vorteil oder zu ihrem Nachteil, das wird in den meisten Fällen die Zukunft erweisen müssen. Aus ärztlicher Sicht und unter dem speziellen Aspekt der Versorgung von Patienten mit Kopf-Hals-Krebs und Zustand nach Kehlkopf-Operation sind die folgenden Gesichtspunkte wichtig:

  • Es ist ab 1. April 2007 eine Ausweitung ambulanter Versorgung im Krankenhaus vorgesehen, die aber gemäß § 116 b SGB V die Krankenhäuser nur in besonderen Fällen für die ambulante Versorgung öffnet, insbesondere für hoch spezialisierte Leistungen zur Behandlung seltener Erkrankungen und bei Erkrankungen mir besonderen Krankheitsverläufen, wenn das Krankenhaus im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes auf Antrag des Krankenhausträgers dazu bestimmt worden ist. Diese Formulierung lässt erkennen, dass weiterhin nur wenige Krankenhäuser für eine ambulante Patientenversorgung zur Verfügung stehen werden und der seit vielen Jahren immer wieder gestellten Forderung nach einer besseren Durchlässigkeit und einer engeren Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern mit dieser Regelung nicht gedient ist. Die ambulante Versorgung von  Patienten mit seltenen Krankheiten und besonderen Krankheitsverläufen durch Ärzte der Krankenhäuser war schon immer, auch außerhalb der Notdienstversogung, möglich im Rahmen von speziellen Verträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, die mit einzelnen Krankenhausärzten persönlich in Form einer sogenannten Ermächtigung abgeschlossen werden konnten. Jetzt sind nicht mehr die Kassenärztlichen Vereinigungen sondern die Landesregierung für eine solche „Ermächtigung“ zuständig, die auch nicht mehr an die Person eines besonders erfahrenen Arztes gebunden sein wird. Für die Patienten ist eine solche Entpersonalisierung sicherlich kein Vorteil, weil jetzt das Krankenhaus verantwortlich ist und nicht mehr der ermächtigte Arzt. Ob das Krankenhaus in der Lage sein wird, spezifische Kenntnisse und erfahrungen einzelner Ärzte richtig zu würdigen, muss dahin gestellt bleiben. Damit wird den Krankenhäusern lediglich eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen, die aber sicherlich nicht die Streichungen auf der Einnahmenseite, die das Gesetz zur Folge haben wird, ausgleichen könnte.

  • Die im GKV-WSG vorgesehenen Maßnahmen zur Kostendämpfung, die zu einer Verringerung der Einnahmen der deutschen Krankenhäuser um etwa 380 Millionen Euro pro Jahr führen, müssen zur Folge haben, dass die jetzt schon sehr angespannte Personalsituation im Krankenhaus noch verschlimmert wird, weil vor allem in der Krankenpflege, in der Verwaltung und in den Technischen Bereichen Personal zusätzlich eingespart werden muss. Diese Sparmaßnahmen werden in noch stärkerem Maße als bisher die Patientenversorgung betreffen und dazu führen, dass eine individuelle Betreuung der Patienten in vielen Bereichen nicht mehr möglich sein wird. Auf diese Weise wird aus dem Krankenhaus wie in alten Zeiten ein Pflegehaus, in dem nur die für die Versorgung der Patienten unabdingbaren Pflegeleistungen erbracht und Standards der darüber hinaus gehenden Betreuung, soweit sie kostenträchtig sind, kaum noch geleistet werden können. Auf die Dauer besteht die Gefahr, dass wir wieder wie vor 50 Jahren große, übersichtliche aber dicht mit vielen Betten besetzte Pflegesäle bekommen, in denen eine einzige Pflegekraft 20 und mehr Patienten betreuen kann.

  • Positiv zu bewerten ist aus ärztlicher Sicht die Zertifizierungspflicht für Reha-Einrichtungen. Dies bedeutet, dass für Reha-Maßnahmen nur solche Einrichtungen zugelassen werden, die ein Mindestmaß an Leistungen erbringen können, die für die Rehabilitation im einzelnen Fall speziell notwendig sind. Damit wird ein Ziel erreicht, das der Bundesverband der Kehlkopflosen schon vor vielen Jahren erfolgreich verfolgt hat, als der Vorstand mit den für die Reha-Maßnahmen zuständigen Behörden und Krankenkassenverbänden Kriterien für die Durchführung von Reha-Maßnahmen für Kehlkopfoperierte erarbeitete. Dies führte dazu, dass schon seit vielen Jahren nur solche Einrichtungen für Reha-Maßnahmen bei Kehlkopfoperierten zugelassen sind, die diesen Kriterien entsprechen. So kann es seitdem nicht mehr geschehen, dass ein Laryngektomierter in einer Reha-Klinik bei den verantwortlichen Ärzten großes Erstaunen verursacht, weil sie „so etwas noch nie gesehen haben“.

  • Die vorgesehene Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung“ ist ebenfalls zu begrüßen, wenn sie tatsächlich mit Maßnahmen verbunden ist, die die Beschäftigten noch besser als bisher vor Gesundheitsschäden durch Einwirkungen am Arbeitsplatz schützen. Hierfür besteht in der Berufskrankheitenverordnung zwar ein effektives Mittel, das sich aber nur auf die dort anerkannten Berufskrankheiten bezieht. Darüber hinaus besteht in kleinen und mittleren Betrieben oft eine unzureichende Inanspruchnahme der vom SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) vorgeschriebenen Vorsorgemaßnahmen, während in den meisten großen Betrieben die in diesem Rahmen notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und darüber hinaus die Gesundheit schützende Maßnahmen durchgeführt werden. Hier besteht lediglich die Sorge, dass seitens der Betriebe die Feststellung von Arbeitsfähigkeit kontrolliert und damit die Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden können, wenn eine Arbeitsunfähigkeit durch einen unabhängigen Arzt festgestellt worden ist.

Abzuwarten bleibt, wie sich andere Bestimmungen des GKV-WSG für die Patienten auswirken werden.  Dies gilt insbesondere für die vom Gesetzgeber vorgesehene Krankenversicherungspflicht und die begrenzten Durchlässigkeiten zwischen Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen. Bei manchen Terminierungen bis in das Jahr 2009 muss man Sorge haben, dass hier auf den nächsten Termin einer Bundestagswahl und den sich schon jetzt abzeichnenden Beginn des Wahlkampfes abgestellt wurde, was zur Folge haben kann, dass die vorgesehenen Gesetzesbestimmungen nicht mehr zum Tragen kommen werden

Prof. Dr.med. Peter Plath 

 

 

 

 

 

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